Ist ein Grundeinkommen nicht viel g├╝nstiger als der Verwaltungs- und „Diskriminierungsaufwand“ von bspw. Hartz4?

Das ist eine wirklich gute Frage, ├╝ber die viele Menschen schon nachgedacht haben ÔÇô und auf die man unterschiedliche Antworten geben kann.

In den letzten Monaten haben viele Menschen aufgrund der Corona-Pandemie ihren Job verloren. Das ist f├╝r die Betroffenen in den meisten F├Ąllen eine schlimme Nachricht, weil ihnen dadurch eine erf├╝llende, sinnstiftende T├Ątigkeit, der Kontakt zu Kolleg:innen und nicht zuletzt Einkommen verloren gehen. Zumindest der Einkommensverlust wird in Deutschland teilweise durch den Sozialstaat ausgeglichen. Je nachdem wie lange sie vorher gearbeitet haben und wie hoch ihr Einkommen war, bekommen die Arbeitslosen dann einen Ersatz f├╝r ihren Arbeitslohn aus der Arbeitslosenversicherung. Das ist das sogenannte Arbeitslosengeld I. Nach 12 Monaten (bei ├Ąlteren Arbeitslosen nach bis zu 24 Monaten) enden die Zahlungen des Arbeitslosengeld I ÔÇô man bekommt dann das Arbeitslosengeld II, das h├Ąufig Hartz IV genannt wird. Anders als das Arbeitslosengeld I sind die Hartz-IV-Zahlungen nicht davon abh├Ąngig, wie hoch der Lohn war, bevor man arbeitslos wurde. Sie entsprechen der Grundsicherung, die zurzeit f├╝r eine alleinstehende Person 446 EUR plus Wohn- und Heizkostenzusch├╝sse betr├Ągt.

Die Grundsicherung wird allerdings bedarfsabh├Ąngig ausgezahlt, der- oder diejenige, der Unterst├╝tzung bekommen m├Âchte, muss beweisen, dass er oder sie tats├Ąchlich bed├╝rftig ist. Dazu muss man dem Job-Center, das f├╝r die Auszahlung von Hartz 4 verantwortlich ist, klarmachen, dass man tats├Ąchlich kein (oder zu wenig) Einkommen oder Verm├Âgen hat und dass man nicht mit jemandem zusammenlebt, mit dem man eine sog. Bedarfsgemeinschaft bildet (der dann dazu verpflichtet w├Ąre, f├╝r den Unterhalt aufzukommen). Dar├╝ber hinaus muss man nachweisen, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verf├╝gung steht, sich regelm├Ą├čig auf Jobs jeder Art bewirbt und bestimmte Meldefristen einh├Ąlt. Tut man dies nicht, k├Ânnen die Leistungen gek├╝rzt werden. Diese Anforderungen werden von vielen Hartz-IV-Bezieher:innen als diskriminierend, entw├╝rdigend und blo├čstellend empfunden. Daher wird h├Ąufig die Frage gestellt, ob man darauf nicht verzichten k├Ânnte und stattdessen die Grundsicherung bedingungslos auszahlen k├Ânnte ÔÇô also ohne aufw├Ąndigen Beweis der Bed├╝rftigkeit und ohne anstrengende Beh├Ârdeng├Ąnge. Das Konzept eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens hat in Deutschland und vielen anderen L├Ąndern viele Unterst├╝tzer:innen. Die Unterst├╝tzung wird in vielen L├Ąndern dadurch motiviert, dass es dort gar kein Grundeinkommen gibt. Das ist in Deutschland anders ÔÇô hier gibt es ein ÔÇ×bedingtesÔÇť Grundeinkommen.

W├Ąre das Grundeinkommen hingegen unbedingt, m├╝sste es nicht mehr aufwendig beantragt werden und w├╝rde ohne Bedarfspr├╝fung ausgezahlt. Echte Bedingungslosigkeit w├╝rde allerdings bedeuten, dass es auch keine Ber├╝cksichtigung besonderer Umst├Ąnde wie hoher Wohnoder Heizkosten geben k├Ânnte. Es ist also m├Âglich, dass sich gerade die besonders Bed├╝rftigen durch das bedingungslose Grundeinkommen schlechter stellen. Verhindern lie├če sich dies nur, indem die soziale Sicherung deutlich erh├Âht w├╝rde.

Und nun komme ich endlich auf die Frage zur├╝ck. Die Bef├╝rworter:innen des bedingungslosen Grundeinkommens erhoffen sich deutliche Einsparungen bei den B├╝rokratiekosten. Wenn die Bedarfspr├╝fungen wegfallen, so das Argument, werden Ressourcen frei, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden k├Ânnen. Die Verwaltungskosten der Job-Center betragen zur Zeit ca. 6 Mrd. EUR. Da aber nur ein Teil der Mittel f├╝r die Bedarfspr├╝fung aufgewandt wird, andere T├Ątigkeiten wie bspw. die Vermittlung Arbeitsloser aber auch bei einer bedingungslosen Grundsicherung weitegef├╝hrt werden, ist nicht damit zu rechnen, dass 6 Mrd. EUR eingespart werden k├Ânnten. Und selbst wenn es 6 Mrd. EUR w├Ąren ÔÇô gro├če sozialpolitische Spr├╝nge kann man damit nicht machen. Schlie├člich sind 6 Mrd. EUR nur 72 EUR pro Kopf. Anders gesagt, jeder Bundesb├╝rger gewinnt 6 EUR im Monat, und das auch nur, wenn man annimmt, dass die Jobcenter-Verwaltungskosten auf null gesenkt werden.

Auch sonst ist nicht abschlie├čend gekl├Ąrt, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Hoffnungen seiner Bef├╝rworter:innen erf├╝llen w├╝rde. Das hei├čt aber nicht, dass alles so bleiben sollte, wie es jetzt ist. Die Bedarfspr├╝fung muss nicht so laufen, dass sich die Beteiligten f├╝hlen, als m├╝ssten sie sich vor der Beh├Ârde ÔÇ×nackig machenÔÇť. Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung k├Ânnte alle Informationen bereitstellen, sodass der Kontakt mit der Beh├Ârde bei Beantragung der Grundsicherung reduziert und w├╝rdiger gestaltet werden k├Ânnte. Auch die Sanktionen f├╝r den Fall, dass man sich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf├╝gung stellt, sollten gr├╝ndlich hinterfragt werden, ob sie ihr Ziel erreichen oder nicht h├Ąufig zum Gegenteil f├╝hren und die Sanktionierten ins Abseits und in die Armut dr├Ąngen. Eine Reform, die in vielen kleinen Schritten das bestehende System graduell zu verbessern versucht, h├Ątte auch politisch deutlich bessere Chancen auf Durchsetzung.

Prof. Dr. Johannes Becker

Institute of Public Economics

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